Auswirkungen des EU-U.S. Data Privacy Framework

Das Hauptziel des neuen Abkommens zwischen der EU und USA ist es, sicherzustellen, dass Länder außerhalb der EU ein Datenschutzniveau bieten, das dem der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vergleichbar ist. Es soll Unternehmen ermöglichen, personenbezogene Daten sicher in die USA zu übertragen, indem strenge Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Neue Merkmale des Abkommens sind unter anderem:

1. Verbindliche Garantien: Der Zugriff von US-Geheimdiensten auf EU-Daten wird auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt, um Bedenken des Europäischen Gerichtshofs auszuräumen.
2. Spezielles Gericht: Ein neues Gericht wird eingerichtet, das die Einhaltung der Datenschutzmaßnahmen überwacht und Zugang für EU-Bürger bietet. Bei festgestellten Verstößen gegen die neuen Richtlinien kann dieses Gericht die Löschung der Daten anordnen.
3. Firmenverpflichtungen: US-Unternehmen können dem Abkommen beitreten, indem sie sich verpflichten, bestimmte Datenschutzverpflichtungen einzuhalten.

Dieses Abkommen ersetzt das vorherige "Privacy Shield", das 2020 vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Die neuen Regelungen sollen einen sicheren Datenverkehr für die Europäer gewährleisten und den Unternehmen Rechtssicherheit bieten.

Bitte beachten Sie, dass trotz dieser positiven Entwicklungen weiterhin Kritik an dem Abkommen geäußert wird, insbesondere bezüglich der tatsächlichen Veränderungen in der US-Überwachungspraxis. Es wird erwartet, dass das neue "Data Privacy Framework" erneut durch die Gerichte geprüft wird.

Wir werden die Entwicklungen im Auge behalten und Sie weiterhin über relevante Änderungen informieren. Spiegel.de hat das sehr schön zusammengefasst.

Folgende Fragen gilt es in naher Zukunft zu beantworten. Gerne nehmen wir auch Ihre Frage mit auf. Die Antworten werden dann unter den Fragen beantwortet.